Corona Soforthilfe - Verwendungsnachweis

Aktualisierung 15.10.2020 - alle aktualisierten Textstellen in kursiver Schrift

Aktuelle Änderungen: Es darf mehr angesetzt werden als bisher verlautbart

Mit einer Presseerklärung vom 20.08.2020 informiert die Landesregierung NRW, dass in Verhandlungen mit dem Bund Verbesserungen beim Verwendungsnachweis erreicht werden konnten. Danach dürfen auch folgende Beträge angesetzt werden:

- Personalkosten, die zur Erzielung der Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden
- Gestundete Zahlungen etwa für Miete, Leasing etc.
- Bei Einnahmen (Umsatzerlösen) muss nicht mehr auf den Geldeingang abgestellt werden (Zuflußprinzip), sondern es kann der Zeitpunkt der eigenen Leistungserbringung angesetzt werden; das führt bei vielen Unternehmen zu geringen Umsatzerösen/Einnahmen im Zuschuss-Zeitraum
- Ähnliches gilt für Zahlungseingänge, die sich z.B. auf ein gesamtes Jahr beziehen - es müssen nur die Anteile angesetzt werden, die den Zuschuss-Zeitraum betreffen.

Damit werden viele Unternehmen gar nichts mehr oder deutlich geringere Beträge zurückzahlen müssen als nach den bisherigen Leitlinien zu erwarten gewesen wäre. Die Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link. Gemäß den Informationsseiten des Landes NRW stimmen sich derzeit die Länder noch mit dem Bund ab.

Ob diese Verbesserungen auch für andere Bundesländer gelten, überprüfen Sie bitte auf der Interneteite Ihres Landeswirtschaftsministeriums.

Rückzahlungen sind vorläufig weiter ausgesetzt

Die im weiteren Text angesprochene Vorgehensweise zu den Themen Verwendungsnachweis und daraus eventuell resultierender Rückzahlungsverpflichtung sind seit dem 15.07.2020 angehalten worden - zumindest in NRW - siehe diesen Link. Da hier grundsätzliche Fragen angesprochen werden, wird dies auch für die anderen Bundesländer gelten - siehe dort bei den Internetseiten der Wirtschaftsministerien.

Selbst wenn Sie schon eine Aufforderung zur Abgabe des Verwendungsnachweises erhalten haben, bedeutet das jetzt erst einmal: Abwarten, bis Sie neue Informationen erhalten. Gemäß einem Schreiben, das einer meiner Mandanten erhalten hat, ist die Frist für die Abgabe des Verwendungsnachweises in NRW der 30.11.2020. Eventuell erforderlich werdende Rückzahlungen sind dann bis zum 31. März 2021 zu leisten. Allerdings liegt noch kein neues Formular für den Verwendungsnachweis vor - in dem Schreiben wird dafür um Geduld gebeten.

Soforthilfen Bund und Länder - Unbedingt Rückzahlungspflicht beachten

Von Beginn an ging es bei den Soforthilfen (Zuschüsse bis zu T€ 9 oder T€ 15 - Bund / und eventuelle Länder-Ergänzungen) auch um das Thema "Überkompensation": Das Unternehmen hat einen höheren Zuschuss erhalten, als es für die Kosten der Monate März bis Mai benötigte - und muss diesen Differenzbetrag aus eigener Initiative zurückzahlen.

Im Land NRW wurde in den Bewilligungsbescheiden unter Punkt II.8 darauf hingewiesen, dass es für die Steuererklärung für 2020 ein Formular geben werde für den Nachweis der Verwendung. Auf der Internetseite des Landes allerdings stand unter den FAQs (den häufig gestellten Fragen) bis zum 14. Mai folgender Passus:
"Muss nachgewiesen werden, wofür der Zuschuss eingesetzt wird? Nein, ein solcher Nachweis muss nicht erbracht werden."

April April! Aktuell - ab dem 26. Juni 2020 - steht dazu auf https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 folgender Text:

"Rückmeldung zur Finanzierungslücke
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung . Vorsicht: Fallen Sie nicht auf Betrüger rein! Nur diese Absenderadresse ist korrekt: noreply@soforthilfe-corona.nrw.de."

Weitere Details finden sich in der Richtlinie „NRW-Soforthilfe-2020“ in der Fassung vom 31. Mai 2020 – bei Interesse hier herunterladen: Siehe vor allem die Punkte „5.3 Nachweis, Rückzahlung“ und „5.4. Prüfungsrechte“.

Die Mails an die Zuwendungsempfänger/innen werden derzeit in der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung versandt - inklusive des auszufüllenden PDF-Formulars für den Verwendungsnachweis. Aber siehe oben den Hinweis zur Aussetzung und zur Änderungen im Verwendungsnachweis.

Das heißt unternehmerisch:


Wenn Sie es nicht schon ohnehin getan haben: Machen Sie sofort eine Aufstellung über alle Kosten, die Sie seit März bezahlt haben und aktualisieren Sie diese bis Ende Mai. Leider ist noch nicht bekannt, wie das Nachweisformular aussehen wird. Aber die Aufstellung wird Ihnen auf jeden Fall beim Ausfüllen helfen. Und je länger Sie damit warten, diese Ausgaben zu notieren, desto zeitaufwändiger wird das für Sie - weil Sie dafür im mehr und länger in die Vergangenheit zurückgehen müssen.

Sie sitzen nicht in NRW: Prüfen Sie (noch einmal) wie das in Ihrem Bundesland gehandhabt wird. Vielleicht haben sich auch für Sie die Hinweise verändert! Hinweise müssten Sie im Internet Ihres Wirtschaftsministeriums finden.

Soforthilfen Bund und Länder - Pauschaler Ansatz für Kosten der Lebenshaltung

Auch zu dieser Frage gab es viele widersprüchliche Informationen und Disput zwischen Bund und Ländern: Dürfen Kosten der privaten Lebenshaltung (also Privatentnahmen) aus den Zuschüssen bezahlt werden?

Für NRW gilt jetzt
: Sie dürfen für die Monate März und April einmalig pauschal € 2.000 für Ihre Lebenshaltungskosten im Verwendungsnachweis-Formular ansetzen - wenn Sie für diese Monate keine Grundsicherung beantragt haben. Aber nicht für Mai.

Laut Handelsblatt gilt diese Pauschal-Regel auch für Hamburg und Baden-Württemberg. Klären Sie das für Ihr Bundesland ab.

Die neue Corona-Überbrückungshilfe

Dazu finden Sie mehr auf dieser Seite.

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