Corona-Hilfen und Subventionsbetrug-Falle

Veröffentlicht am 21.10.2020

Viele Corona-Hilfen haben einen "Subventionswert"

Nach EU-Richtlinien dürfen Unternehmen nur in Ausnahmefällen Subventionen gezahlt werden. Diese werden dann mit einem Subventionswert bewertet - und es gibt eine Höchstgrenze im Rahmen der sog. "de-minimis-Regeln".

Folgende Subventionswerte müssen Unternehmen bei erhaltenen Corona-Hilfen ansetzen:

•  Corona-Soforthilfe: Zuschuss in voller Höhe
•  Corono-Überbrückungshilfe Phase 1 und Phase 2: Zuschuss in voller Höhe
•  Beratungsförderung BAFA: Zuschuss in voller Höhe
•  KfW-Corona-Schnellkredit: Kreditbetrag in voller Höhe (da 100% Staatshaftung)
•  KfW-Unternehmerkredit-Corona:
a) Laufzeit bis 6 Jahre: Subventionswert in Höhe des Zinsvorteils; dieser wird mit der Kreditzusage von der KfW in einer separaten Anlage mitgeteilt
b) Laufzeit 6 bis 10 Jahre: Kreditbetrag in voller Höhe

Die Grenze für den Subventionswert kann schnell gerissen werden

Der Höchstbetrag für "de-minimis-Beihilfen" liegt in normalen Zeiten bei Euro 200.000 in den jeweils drei letzten Steuerjahren. Für Corona wurde die Grenze auf Euro 1 Mio in den jeweils drei letzten Steuerjahren erhöht.

Unternehmen sollten also eine fortlaufende Liste über alle erhaltenen de-minimis-Beihilfen führen, damit sie die Grenze nicht überschreiten.

Eine deutliche Erleichterung könnte es geben, wenn diese Grenze auf Euro 3 Mio. erhöht würde; eine neue Richtlinie der EU-Kommission eröffnet diese Möglichkeit. Laut Handelsblatt prüft die Bundesregierung aktuell die beihilferechtliche Umsetzung. Aber auch dann bleibt das Erfordernis eine laufende Übersicht zu führen bestehen - zumal nach der Corona-Zeit die alte Grenze von Euro 200.000 wieder gelten wird.

Corona-Hilfen führen schnell zu Grenz-Überschreitungen

Das Problem sind aktuell die KfW-Corona-Kredite mit der vollen Anrechnung des Kreditbetrages. Damit werden viele Unternehmen schnell die 1-Mio-Grenze überschreiten - und damit in die Falle Subventionsbetrug laufen.

Im Handelsblatt vom 20.10.2020 wird das plastisch an drei Beispielen beschrieben.

Grenzüberschreitung = Subventionsbetrug

Mit einer Grenzüberschreitung begehen Unternehmen aber aus strafrechtlicher Sicht Subventionsbetrug. Dies ist unbedingt zu vermeiden. Die KfW weist in ihren Merkblättern zu den Corona-Krediten darauf hin, dass sie verpflichtet ist, alle subventionserheblichen Tatsachen an die EU-Kommission weiter zu geben!

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