Corona aktuell

18. Mai 2020

Soforthilfen Bund und Länder - Unbedingt Rückzahlungspflicht beachten

Von Beginn an ging es bei den Soforthilfen (Zuschüsse bis zu T€ 9 oder T€ 15 - Bund / und eventuelle Länder-Ergänzungen) auch um das Thema "Überkompensation": Das Unternehmen hat einen höheren Zuschuss erhalten, als es für die Kosten der Monate März bis Mai benötigte - und muss diesen Differenzbetrag aus eigener Initiative zurückzahlen.

Im Land NRW wurde in den Bewilligungsbescheiden unter Punkt II.8 darauf hingewiesen, dass es für die Steuererklärung für 2020 ein Formular geben werde für den Nachweis der Verwendung. Auf der Internetseite des Landes allerdings stand unter den FAQs (den häufig gestellten Fragen) bis zum 14. Mai folgender Passus:
"Muss nachgewiesen werden, wofür der Zuschuss eingesetzt wird? Nein, ein solcher Nachweis muss nicht erbracht werden."

Ab dem 15. Mai steht dort jetzt aber ein ganz anderer Text mit hoher Brisanz:

•  Wird geprüft, ob dem Antragsteller die Hilfe auch wirklich zugestanden hat und wenn nein, muss die Hilfe dann ggfs. zurückgezahlt werden?
Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsge­treu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.
Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden. Stellt sich am Ende der Bezugszeit von drei Monaten heraus, dass der Antragsberechtigte mehr erhalten hat, als ihm zusteht, ist das überschüssige Geld zurück zu zahlen. Hilfestellung bei der Berechnung einer solchen Überkompensation bietet ein Vordruck, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten.


•  Muss nachgewiesen werden, wofür der Zuschuss eingesetzt wird?
Am Ende des Bewilligungszeitraums werden alle Soforthilfeempfänger angeschrieben und gebeten, zu überprüfen, ob eine Überkompensation vorgelegen hat. Der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe erfolgt unter Zuhilfenahme eines Vordrucks, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten. Dazugehörige Unterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.

•  Wie ist eine Überkompensation definiert und was passiert in diesem Fall?
Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als sein tatsächlich eingetretener Schaden – also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) ist. Eine Überkompensation ist nach der dreimonatigen Förderphase zurückzuerstatten.

Das heißt unternehmerisch:

Wenn Sie es nicht schon ohnehin getan haben: Machen Sie sofort eine Aufstellung über alle Kosten, die Sie seit März bezahlt haben und aktualisieren Sie diese bis Ende Mai. Leider ist noch nicht bekannt, wie das Nachweisformular aussehen wird. Aber die Aufstellung wird Ihnen auf jeden Fall beim Ausfüllen helfen. Und je länger Sie damit warten, diese Ausgaben zu notieren, desto zeitaufwändiger wird das für Sie - weil Sie dafür im mehr und länger in die Vergangenheit zurückgehen müssen.

Sie sitzen nicht in NRW: Prüfen Sie (noch einmal) wie das in Ihrem Bundesland gehandhabt wird. Vielleicht haben sich auch für Sie die Hinweise verändert!

Soforthilfen Bund und Länder - Pauschaler Ansatz für Kosten der Lebenshaltung

Auch zu dieser Frage gab es viele widersprüchliche Informationen und Disput zwischen Bund und Ländern: Dürfen Kosten der privaten Lebenshaltung (also Privatentnahmen) aus den Zuschüssen bezahlt werden?

Für NRW gilt jetzt
: Sie dürfen für die Monate März und April je € 1.000 pauschal für Ihre Lebenshaltungskosten im Verwendungsnachweis-Formular (wenn es denn da ist) ansetzen. Aber nicht für Mai. Wenn Sie für Mail nicht klarkommen, können Sie Grundsicherung beantragen.

Laut Handelsblatt gilt diese Pauschal-Regel auch für Hamburg und Baden-Württemberg. Klären Sie das für Ihr Bundesland ab.

Sie haben Fragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise:

•  Nutzen Sie die Informationen hier auf www.corona-krise.cd-sander.de.
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